Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) von HappyHochzeit

 

A. Kundeninformationen

 

I. Informationen zu HappyHochzeit

 

Postanschrift:

 

HappyHochzeit

Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler

z. Hd. Business Development

Karlstraße 16, 88212 Ravensburg

 

Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler

Registergericht Ulm HRA Nr. 610151.

P.h.G.: Schwäbischer Verlag Verwaltungs-GmbH, Ravensburg,

Registergericht Ulm HRB Nr. 610471.

 

Geschäftsführer: Dr. Kurt Sabathil

 

HappyHochzeit ist eine Marke von Schwäbisch Media

schwäbisch-media.de

 

Kontaktinformationen:

 

Kundenhotline: +49 (0751) 2955 2955

Telefax: +49 (0751) 2955 1909

E-Mail: hallo@happyhochzeit.de

Internet: happyhochzeit.de

 

 

II. Informationen zum technischen Ablauf des Vertragsschlusses

 

Der Vertrag zwischen Ihnen und Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler kommt dadurch zustande, dass Sie sich auf dem Portal HappyHochzeit Druckerzeugnisse nach Kundenspezifikation auswählen und gestalten bzw. Drucksachen und Druckbedarf auswählen, und die für die Bestellung erforderlichen Angaben machen. Eine Produktbeschreibung können Sie sich über die entsprechende Schaltfläche ansehen und ausdrucken.

 

Auf der Ihnen anschließend angezeigten Bestellseite können Sie die dort angegebenen Merkmale und Angaben nochmals sorgfältig prüfen, und die kostenpflichtige Bestellung nach sorgfältiger Prüfung sämtlicher Angaben durch Anklicken der Schaltfläche "Bestellen" verbindlich absenden. Mit Betätigung der Schaltfläche geben Sie gegenüber der Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler ein Angebot zum Vertragsschluss ab.

 

Bis zum Anklicken der Schaltfläche "Bestellen" besteht jederzeit die Möglichkeit, den Bestellvorgang durch Schließen des Fensters zu beenden oder Ihre zu der Bestellung gemachten Angaben zu ändern. Vor dem Anklicken der Schaltfläche “Bestellen“ ist die Bestätigung der vorliegenden Kundeninformationen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler durch Anklicken des Bestätigungsfelds erforderlich. Die vorliegenden Kundeninformationen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler können Sie vor dem Anklicken der Schaltfläche “Bestellen“ abspeichern.

 

Die Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und Lieferung können Sie vor dem Anklicken der Schaltfläche “Bestellen“ durch Wahl der Zahlungsart und Versandart bestimmen. Der Versand der Ware erfolgt erst dann, wenn uns die Zahlungszustimmung unseres Paymentanbieters Heidelberger Payment GmbH automatisiert vorliegt.

 

Der verbindliche Vertragsschluss erfolgt, indem wir Ihr Angebot durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen (vgl. Teil B. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 5).

 

 

III. Informationen zum Vertrag

 

Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Die Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler liefert ausschließlich innerhalb der Europäischen Union. Die akzeptierten Zahlungsmittel und Lieferbeschränkungen werden Ihnen vor Einleitung des Bestellvorgangs angezeigt.

 

Für Verbraucher gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Einzelheiten zu den vertraglichen Pflichten und zur Gewährleistung sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler in Teil B. geregelt.

 

 

IV. Informationen zu Ihren Daten

 

Informationen zu Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

 

Sollten Sie Fragen zum Datenschutz haben, wenden Sie sich bitte an unsere betriebliche Kundenhotline. Diese hält im Einzelfall engen Kontakt mit dem Datenschutzbeauftragten der Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler.

 

Kundenhotline: +49 (0751) 2955 2955

Datenschutzbeauftragter: Herr Sebastian Schmidt

E-Mail: hallo@happyhochzeit.de

 

 

V. Speicherung

 

Sie können die vorliegenden Kundeninformationen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler dauerhaft abspeichern und die Datei jederzeit offline ansehen. Zum Öffnen der Datei benötigen Sie nur ein Programm, welches Textdateien wiedergeben kann.

 

 

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§1 Allgemeines

 

(1) Die Firma Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler, Karlstraße 16, 88212 Ravensburg (nachfolgend HappyHochzeit genannt) bietet Druckerzeugnisse nach Kundenspezifikation, Drucksachen und Druckbedarf für Verbraucher an.

 

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden allen Bestellungen, welche über das Internetportal HappyHochzeit abgeschlossen werden, zu Grunde gelegt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn HappyHochzeit ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Auch wenn HappyHochzeit auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

 

§2 Begriffsbestimmungen

 

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist oder sind

 

1. „Druckerzeugnisse nach Kundenspezifikation“ solche Druckereierzeugnisse, bei denen der Besteller selbst mit Hilfe der ihm auf dem Internet-Portal HappyHochzeit gebotenen Gestaltungsmöglichkeiten die Gestaltung bestimmt, wie z. B. Broschüren, Magazine, Kataloge, Postkarten, Flyer, Poster, einschließlich ihrer Fotoprodukte;

 

2. „Drucksachen“ solche bedruckten Sachen, bei denen der Besteller eine ihm angebotene Gestaltung bestellt, einschließlich ihrer Fotoprodukte;

 

3. „Druckbedarf“ solche Waren und Gegenstände, die für den Druck erforderlich sein können wie z. B. Papier, Farben und Lacke;

 

4. „Verbraucher“ gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

 

5. „Unternehmer“ gem. § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen;

 

6. „Juristische Person des öffentlichen Rechts“ jede Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts;

 

7. „Leistung“, alle Arten der Leistung, insbesondere Dienst- und Werkleistungen, sowie Lieferungen und Werklieferungen;

 

8. „Registrierung“ die Anmeldung zur nicht zeitlich beschränkten Nutzung von HappyHochzeit durch Einrichtung eines Accounts;

 

9. „Gastnutzung“ die Anmeldung zur zeitlich auf die Laufzeit einer Bestellung begrenzten Nutzung von HappyHochzeit ohne Einrichtung eines Accounts;

 

10. „Passwort“ eine durch den Kunden festzulegende Kombination aus Zahlen und/oder Buchstaben, welche nach erfolgter Registrierung oder eine Gastnutzung in Kombination mit der E-Mail-Adresse Bestellung von Leistungen über HappyHochzeit ermöglicht;

 

11. „Account“ das Nutzerkonto des Kunden, zu welchem der Kunde durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des Passworts Zugang erhält;

 

12. „Screenproof“ die digitale Druckvorschau der für den Auflagendruck umgewandelten druckfreien Daten und damit eine farbnahe Simulation des späteren Druckergebnisses;

 

13. „Paperproof“ ein nach den Qualitätsstandards gemäß DIN ISO 12647 erstellter digitaler Ausdruck der für den Auflagendruck umgewandelten druckreifen Daten;

 

14. „Werktage“, Montag bis Freitag außer gesetzliche Feiertage;

 

15. „übliche Geschäftszeiten“, Montag bis Freitag 8.00 bis 17.00 Uhr.

 

16. „Online Programm“ die im Web-Browser angezeigte Gestaltungs-Maske zum Erstellen und Gestalten von individuellen Druckprodukten.

 

 

§3 Registrierung

 

(1) Die Inanspruchnahme der Leistungen von HappyHochzeit setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Onlineformular. Die Registrierung ist mit dem Klick des Buttons „Registrierung abschließen“ abgeschlossen. Mit Abschluss der Registrierung erstellt der Kunde einen dauerhaften Account.

 

(2) HappyHochzeit ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

 

 

§4 Kommunikation mit dem Kunden

 

(1) Die Kommunikation zwischen HappyHochzeit und dem Kunden erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Der Kunde trägt daher in besonderer Form Sorge dafür, dass der Empfang von E-Mails gewährleistet ist. Insbesondere hat der Kunde spätestens bei der Erteilung des Auftrages seine zutreffende E-Mail-Adresse anzugeben und den Eingang von E-Mails unter dieser E-Mail-Adresse zu überwachen. Jede Änderung dieser E-Mail-Adresse hat der Kunde HappyHochzeit unverzüglich mitzuteilen. Er darf an seinem E-Mail-Programm bzw. seinem E-Mail-Postfach keine Einstellungen vornehmen, die den Empfang von E-Mails vereiteln oder die dazu führen, dass die E-Mails nicht von ihm zur Kenntnis genommen werden, z.B. weil sie in einen Spam-Ordner verschoben werden. Der Eingang von E-Mails in dem angegebenen E-Mail-Postfach der E-Mail-Adresse ist dem Kunden zuzurechnen.

 

(2) Die Kommunikation in Textform, auf schriftlichem, mündlichem oder fernmündlichem Weg ist unbeschadet dessen möglich.

 

 

§5 Vertragsschluss

 

(1) Zur Bestellung wählt der Kunde zunächst ein individuelles Produkt aus, bestimmt bei Druckerzeugnissen nach Kundenspezifikation mit Hilfe der ihm auf dem Internet-Portal HappyHochzeit gebotenen Gestaltungsmöglichkeiten die Gestaltung, füllt die sodann erscheinenden Onlineformulare aus, prüft auf der abschließenden Übersichtsseite die Richtigkeit seiner Angaben und schließt den Bestellvorgang sodann mit der Betätigung des Buttons “Zahlungspflichtig Bestellen“ ab. Mit dem Abschluss der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

 

(2) Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag des Angebots folgenden Werktag gebunden. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt dann zustande, wenn HappyHochzeit das Angebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung annimmt.

 

(3) Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Bestellung ändern“-Buttons zu korrigieren.

 

(4) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von HappyHochzeit gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift gegen Erstattung der entstehenden Aufwendungen übersendet oder per E-Mail übermittelt werden.

 

 

§6 Widerrufsrecht

 

Hinsichtlich des Widerrufsrecht gelten die Vorschriften des BGB. Der Vertrag kann u.a. in folgenden Fällen nicht widerrufen werden:

 

1. bei Verträgen zur Lieferung von Waren (z.B. individuell gestaltete Hochzeitszeitung) die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder

2. bei Verträgen, die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Hochzeitszeitungen mit individuellen Design, Motiven und Texten).

 

 

§7 Leistungen von HappyHochzeit

 

(1) Der Inhalt der von HappyHochzeit geschuldeten Leistungen ergibt sich aus den Angaben auf den Internetseiten von HappyHochzeit, insbesondere der Übersichtsseite vor Abschluss der Bestellung, der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen. Eine Änderung der bestätigten Bestellung kann nur durch den Abschluss eines Änderungsvertrages erfolgen. Ein Änderungswunsch des Kunden ist ein Angebot an HappyHochzeit zum Abschluss eines Änderungsvertrages. HappyHochzeit ist nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen.

 

(2) Die Herstellung der beauftragten Druckereierzeugnisse und Drucksachen erfolgt im Offset- oder Digitaldruck. Folgende Toleranzen werden vereinbart: Für den Verschnitt 1 mm, für das Falzen 1 mm und für das Heften 1 mm.

 

(3) Es können geringfügige Farb- und Materialabweichungen auftreten. Dies gilt auch für Farb- und Materialabweichungen zu früheren Aufträgen. Solche geringfügigen Abweichungen können sich unter anderem aufgrund Lieferantenwechsel, Materialumstellung oder Änderungen im Produktionsverfahren ergeben und können nicht unter Geltendmachung einer Abweichung von früheren Aufträgen des Kunden beanstandet werden.

 

(4) Nicht zu den Leistungspflichten von HappyHochzeit gehört die Übermittlung der zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Druckdaten. Hierbei handelt es sich, soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, um eine Mitwirkungspflicht des Kunden.

 

(5) Insbesondere Farben und Lacke sind in der Regel nur begrenzt haltbar. Die Farben und Lacke sind so beschaffen, dass sie für die Mehrzahl der regelmäßig vorkommenden Druckarbeiten geeignet sind. Will ein Kunde sie für besondere Arbeiten auf nicht alltäglichen Bedruckstoffen oder für eine selten vorkommende Beanspruchung verwenden, so ist dringend zu raten, dass er sich durch Vorversuche, am sichersten durch eine kleine Vorauflage, überzeugt, ob sie dafür geeignet sind. Weitere Einzelheiten folgen aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

 

 

§8 Druckdaten

 

(1) HappyHochzeit führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus.

 

(2) In inhaltlicher Hinsicht verpflichtet sich der Kunde, es zu unterlassen, pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte an HappyHochzeit zu übersenden. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, so ist HappyHochzeit zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Weitere Rechte und Ansprüche bleiben unberührt.

 

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an HappyHochzeit sorgfältig darauf hin zu prüfen, ob diese den vorstehenden Anforderungen entsprechen. Soweit HappyHochzeit von anderen Kunden, sonstigen Dritten oder von staatlichen Stellen in Anspruch genommen wird wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch Rechtswidrigkeit des von Kunden gelieferten und / oder nach seinen Informationen für ihn von HappyHochzeit erstellten Datenmaterials, verpflichtet sich der Kunde, HappyHochzeit von allen Ansprüchen aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter - gleich aus welchem Rechtsgrund und egal worauf gerichtet - freizustellen und diejenigen angemessenen Kosten zu tragen, die HappyHochzeit durch die Inanspruchnahme wegen und / oder durch die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen sind. Dies gilt insbesondere für die Verletzung von Urheber-, Marken-, Wettbewerbsrechten oder sonstigen Kennzeichen / Schutzrechten Dritter und umfasst insbesondere die angemessenen Rechtsverteidigungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) von HappyHochzeit. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zugunsten Dritter - für die im Rahmen der Vertragsabwicklung eingeschalteten Erfüllungsgehilfen von HappyHochzeit. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von HappyHochzeit bleiben unberührt. Dem Kunden steht das Recht zu, nachzuweisen, dass HappyHochzeit tatsächlich keine oder nur geringere Kosten entstanden sind. Die vorstehenden Pflichten des Kunden gelten nicht, soweit der Kunde die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

 

 

§9 Konvertierung, Farbmodus bei Verwendung eigener Druckdaten

 

(1) Eine Konvertierung von Druckdaten aus einem anderen als den vereinbarten Formaten wird von HappyHochzeit nicht geschuldet. Vereinbaren die Parteien im Einzelfall gleichwohl eine solche Konvertierung, so erfolgt die Konvertierung auf eigene Gefahr des Kunden. Konvertierungen haftet das allgemeine Risiko an, dass Daten infolge des Konvertierungsvorgangs verloren gehen oder anders als im Ausgangsformat dargestellt werden.

 

(2) Bei der Verwendung eigener Druckdaten, in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Farbmodus, erfolgt die Verarbeitung von Druckdaten auf eigene Gefahr des Kunden. Insbesondere kommt es bei der Verarbeitung von RGB-Daten oder ICC-Farbprofilen naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original.

 

(3) Bei Druckdaten, welche mit dem Onlineprogramm erstellt worden sind und ein anderer, als der angegebene RGB-Farbmodus verwendet wurde, erfolgt die Verarbeitung der Druckdaten auf eigene Gefahr des Kunden. Insbesondere kommt es bei der Verarbeitung von CMYK-Daten oder ICC-Farbprofilen naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original.

 

 

§10 Proofs

 

(1) Der Kunde kann keine Paperproofs und Screenproofs (Proofs) verlangen. Das Druckbild eines Paperproofs, der im Digitaldruck gefertigt wird, enthält bedingt durch die unterschiedliche Drucktechnik im Druckbild geringfügige Abweichungen gegenüber dem in Offsetdruckqualität zu fertigenden Druckerzeugnis. Dies gilt bedingt durch die Bildschirmanzeige erst recht für Screenproofs.

 

(2) Geringfügige Abweichungen, die nicht zu einer Abweichung von der Produktbeschreibung führen und innerhalb der vereinbarten Qualitätsstandards, Toleranzen und Farbabweichungen liegen, können sich aufgrund Lieferantenwechsel, Materialumstellung oder Änderungen im Produktionsverfahren ergeben und können nicht unter Geltendmachung einer Abweichung von Paperproofs, Screenproofs oder früheren Aufträgen des Kunden beanstandet werden.

 

 

§11 Preise und Versandkosten

 

(1) Die Preise der von HappyHochzeit geschuldeten Leistungen ergeben sich aus den Angaben auf den Internetseiten von HappyHochzeit und der Übersichtsseite vor Abschluss der Bestellung sowie der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen.

 

(2) Die angegebenen Preise beinhalten Verpackung und die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sich aus der Übersichtsseite vor Abschluss der Bestellung sowie der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen nichts anderes ergibt. Die Preise für den Versand der Ware zum Kunden werden gesondert angegeben.

 

(3) HappyHochzeit liefert ausschließlich innerhalb der Europäischen Union.

 

(4) Gutschein- und Rabattcodes von HappyHochzeit können nicht kombiniert werden.

 

 

§12 Rechnungsstellung und Zahlung

 

(1) HappyHochzeit versendet Rechnungen ausschließlich per E-Mail. Eine Rechnung in Papierform ist nicht geschuldet.

 

(2) Ist Zahlung im Voraus vereinbart, so hat die Zahlung spätestens sieben Tage nach Zugang der Auftragsbestätigung zu erfolgen. Soweit im Zuge der Leistungserbringung durch HappyHochzeit Zusatzleistungen erbracht werden und diese nicht ebenfalls im Voraus zu vergüten sind, erfolgt die Zahlung durch Überweisung auf Rechnung.

 

(3) Rechnungen sind nach Rechnungsstellung ohne Abzug innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen.

 

(4) HappyHochzeit ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist HappyHochzeit berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Abweichende Leistungszweckvermerke werden nur bei Verbrauchern berücksichtigt.

 

(5) Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn der Betrag dem Konto von HappyHochzeit gutgeschrieben ist.

 

(6) Bei Zahlungsverzug wird je berechtigter Mahnung eine pauschale Mahngebühr von 5,00 € fällig.

 

 

§13 Leistungszeit und Verzug

 

(1) Leistungszeiten werden ausschließlich in Werktagen gerechnet. Die Lieferfrist beginnt nach geleisteter Zahlung und Erhalt der Auftragsbestätigung per E-Mail. Falls HappyHochzeit bei der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass die Bestellung nicht zu der angegebenen Zeit geliefert werden kann, wird der Kunde hierüber gesondert per E-Mail informiert.

 

(2) Die Einhaltung der Leistungszeit durch HappyHochzeit setzt die rechtzeitige, vollständige und ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden einschließlich der Übermittlung der druckfähigen Druckdaten und Druckfreigabe durch den Kunden sowie bei vereinbarter Zahlung per Vorkasse den Zahlungseingang voraus.

 

 

§14 Lieferung und Gefahrübergang

 

(1) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist und wenn die Sache bei Auswahl der Option Abstellgenehmigung am vereinbarten Ort abgestellt worden ist.

 

 

§15 Eigentumsvorbehalt

 

HappyHochzeit behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor.

 

 

§16 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

 

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung wegen Ansprüchen, die nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, entscheidungsreif oder unstreitig sind.

 

(2) Außer im Bereich des § 354 a HGB darf der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von HappyHochzeit an Dritte abtreten.

 

 

§17 Gewährleistung

 

(1) Sachmängelansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als der Fehler auf der Übersendung fehlerhafter, unvollständiger oder sonst unkorrekter Druckdaten durch den Kunden beruht.

 

(2) Die Abbildungen auf dem Portal HappyHochzeit können von den tatsächlichen Artikeln aufgrund unterschiedlicher Browserdarstellungen, beschränkten Farbwiedergaben im Internet, handelsüblichen Schwankungen und technischen Gründen abweichen. Unsere Angaben bemühen sich aber um größtmögliche Authentizität. Ausdrücklich behalten wir uns daher derartige geringfügige Abweichungen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor.

 

(3) Ist der Kunde Verbraucher, so gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Gewährleistungsansprüche sonstiger Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bei HappyHochzeit anzeigt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Mängelanzeige kann schriftlich, per E-Mail oder Telefax erfolgen.

 

(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Insbesondere gelten bei Drucksachen und Druckbedarf die in den Produktbeschreibungen ausgewiesenen branchenüblichen Toleranzen.

 

 

§18 Haftung

 

(1) HappyHochzeit leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

 

a) Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Arglist und aus Garantie ist unbeschränkt.

 

b) Befindet sich HappyHochzeit mit seiner Leistung in Verzug, so haftet HappyHochzeit wegen dieser Leistung unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

 

(2) Soweit die Haftung von HappyHochzeit ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von HappyHochzeit.

 

(3) Für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

(4) Für Schäden, die aus einer vorschriftswidrigen Verwendung von Druckerzeugnissen nach Kundenspezifikation, Drucksachen und/oder Druckbedarf resultieren, haftet HappyHochzeit nicht.

 

 

§19 Pauschalierte Ansprüche gegen den Kunden

 

(1) Die Parteien vereinbaren für folgende Fälle eine pauschalierte Entschädigungs-, Schadensersatz- bzw. Vergütungszahlung (pauschalierter Anspruch):

 

a) HappyHochzeit kündigt dem Kunden nach Fristsetzung wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Kunden, insbesondere fehlender Zusendung von fehlerfreien Daten;

 

(b) HappyHochzeit tritt nach Fristsetzung wegen Zahlungsverzuges des Kunden vom Vertrag zurück;

 

(c) HappyHochzeit kündigt dem Kunden fristlos aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen § 9 Absatz 2;

 

(d) HappyHochzeit kündigt dem Kunden aus einem anderen, vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund;

 

(e) der Kunde kündigt den Vertrag ordentlich nach § 649 BGB, ohne durch ein von HappyHochzeit zu vertretendes Verhalten dazu veranlasst worden zu sein und ohne dass sonst ein wichtiger Grund vorliegt.

 

(2) Der pauschalierte Anspruch beläuft sich bei einem Bruttoauftragswert von 15,00 € bis 25,00 € auf 5,00 €, von 25,00 € bis 500,00 € auf 15,00 € und ab 500,01 € auf 25,00 €. Wurde bei Druckerzeugnissen nach Kundenspezifikation bereits der Druckauftrag ausgeführt oder soweit eingeleitet, dass der automatisierte Druckvorgang nicht mehr abgebrochen werden kann, beläuft sich der pauschalierte Anspruch auf den Nettoauftragswert (d. h. Auftragswert ohne Mehrwertsteuer).

 

(3) Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass HappyHochzeit kein oder ein geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden bzw. die Vergütung unangemessen hoch ist oder anderweitiger Erwerb vorliegt.

 

(4) HappyHochzeit steht der Nachweis offen, dass HappyHochzeit ein höherer Schaden bzw. Aufwand entstanden bzw. die angemessene Vergütung höher ist.

 

 

§20 Eigentum an Druckträger, Archivierung, Urheberrecht

 

(1) Das Eigentum, Urheberrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an den zur Herstellung der Drucksachen durch HappyHochzeit hergestellten und eingesetzten Druckträgern stehen ausschließlich HappyHochzeit zu.

 

(2) Die übersandten Druckdaten werden nach Fertigstellung der Druckerzeugnisse gelöscht. HappyHochzeit ist zur Vernichtung und Löschung berechtigt, aber nicht verpflichtet.

 

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Bildmaterial besitzt. Er räumt HappyHochzeit ein Nutzungsrecht in dem zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang ein. HappyHochzeit ist insofern berechtigt, Vervielfältigungshandlungen zur Zwischenspeicherung und Datenverarbeitung vorzunehmen. Darüber hinaus räumt der Kunde HappyHochzeit nach gesonderter Vereinbarung im Einzelfall zusätzliche Nutzungsrechte ein.

 

(4) Der Kunde hat HappyHochzeit den aus der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten und sonstigen Rechten resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt HappyHochzeit von allen Nachteilen frei, welche HappyHochzeit aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

 

 

§21 Vertraulichkeit

 

(1) Die Parteien dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen aus der Geschäftsbeziehung und aus dem Bereich der jeweils anderen Partei Dritten nicht zugänglich machen. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

 

(2) Presseerklärungen, Auskünfte und Ähnliches, in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger Abstimmung per Textform (E-Mail, Telefax, Brief) zulässig. Ungeachtet dessen darf HappyHochzeit den Kunden als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung vervielfältigen und verbreiten sowie öffentlich wiedergeben bzw. zugänglich machen und auf sie hinweisen.

 

 

§22 Schlussbestimmungen

 

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des CISG anzuwenden. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, ist Ravensburg

 

Ravensburg, den 23. Juli 2019

Happy Hochzeit

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